TwitterFDP kündigt Angriff auf aktuelle Praxis zur Scheinselbständigkeit an
Die FDP will Reformvorschläge zum Thema Scheinselbständigkeit unterbreiten.
Wie die FAZ berichtet, schlägt die FDP im Bundestag mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben.
Die für nach dem Ende der Sommerpause angekündigten Änderungsvorschläge betreffen eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens.
Ein Antrag auf Statusfeststellung schaffe schon deshalb wenig Klarheit, weil die Prüfverfahren lange dauerten und sich stets nur auf den einzelnen Auftrag bezögen.
Was die Prüfkriterien „Weisungsfreiheit“ und „Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers“ im Einzelfall bedeuteten, werde in der Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert.
Als überholt stuft die FDP aber auch die Prüfkriterien ein, die Selbständigkeit heute faktisch zur Restgröße machten: Als selbständig gilt, wer nicht als Angestellter eingestuft wird. Es gibt aber keine eigenständigen Kriterien, die verlässlich zur Einstufung „selbständig“ führen.
Vor allem die etwa 100.000 Freelancer in der deutschen IT-Branche stehen im Focus der Initiative.
Foto: Christian Lindner, FDP,
